FRAGEN, ZWEIFEL - KLÄRUNGSBEDARF!💥

Am 07.06.2025 wurde der Artikel ‚Streit um Windräder in Naherholungsgebiet eskaliert‘ veröffentlicht. Einige Aussagen des Bürgermeisters darin haben viele Menschen in unserer Stadt tief betroffen gemacht. Der Text erweckt den Eindruck, engagierte Bürgerinnen und Bürger würden pauschal mit schwerwiegenden Vorwürfen konfrontiert – das verletzt und erschüttert. Gleichzeitig wird die Diskussion über Windkraft sehr einseitig geführt, als gäbe es nur einen richtigen Weg. Dabei braucht es gerade jetzt offene, ehrliche und respektvolle Gespräche – über Natur, Zusammenhalt und die Zukunft unserer Region.

Erstens ist es uns ein wichtiges Anliegen, deutlich zu machen: Unsere Bürgerinitiative distanziert sich klar von jeglichen Beleidigungen oder verbalen Entgleisungen gegenüber Stadtvertreterinnen und Stadtvertretern. Der Saal war gut gefüllt – mit vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die sich unabhängig und aus eigener Sorge eingebracht haben. Besonders irritierend wirkt in diesem Zusammenhang der schwerwiegende Vorwurf, es habe eine körperliche Bedrohung gegeben. Das steht in klarem Widerspruch zu den Grundwerten unserer Initiative. Für uns sind Respekt, Dialog und demokratische Teilhabe selbstverständlich – Gewalt, gleich welcher Form, lehnen wir ausdrücklich ab. Solche Anschuldigungen treffen nicht nur persönlich, sondern werfen auch einen Schatten auf das gesellschaftliche Miteinander. Deshalb wünschen wir uns Klarheit und ein wertschätzendes Miteinander, in dem niemand vorschnell verurteilt wird. Im Umweltausschuss konnten wir erleben, dass ein respektvoller Austausch möglich ist – daran möchten wir anknüpfen. Denn wir suchen keine Konfrontation, sondern Mitstreiterinnen und Mitstreiter für den Schutz unserer gemeinsamen Heimat.

Zweitens ist unsere Bürgerinitiative weit mehr als eine lose Gruppe einzelner Anwohner mit persönlichen Anliegen. Die Bekow ist für viele Menschen in Hagenow und der Umgebung ein wertvoller Lebensraum – ein Ort der Ruhe, der Begegnung, der Erinnerung. Als geschütztes Landschaftsschutzgebiet ist sie nicht nur ökologisch bedeutsam, sondern auch tief im Herzen unserer Stadtgesellschaft verankert. Viele verbinden mit der Bekow persönliche Geschichten und emotionale Bindung – sie ist Teil unserer Heimat, Teil unseres gemeinsamen Identitätsgefühls. Deshalb verstehen wir unser Engagement nicht als Einzelinteresse, sondern als Stimme einer vielfältigen und solidarischen Gemeinschaft. In unserer Initiative finden sich Menschen aus allen Teilen der Stadt und Region zusammen. Was uns eint, ist der Wunsch, diesen besonderen Ort zu bewahren – mit Offenheit, gegenseitigem Respekt und echter Mitbestimmung. Wir leben basisdemokratische Werte und glauben daran, dass jede Stimme zählt und gehört werden sollte.

Drittens wird deutlich, dass viele der betroffenen Flächen in der Bekow gar nicht im Eigentum der Stadt sind. Damit stellt sich die berechtigte Frage, wem dieses Vorhaben tatsächlich nützt – und wer die Lasten trägt. Denn während einige Wenige von der Nutzung dieses besonders sensiblen Naturraums profitieren könnten, sind es am Ende die Menschen in unserer Stadt, die mit den langfristigen Folgen leben müssten – ökologisch, sozial und emotional. Gerade deshalb braucht es eine sorgfältige, gerechte und transparente Abwägung. Denn die Entscheidung über solch einen tiefgreifenden Eingriff betrifft nicht nur Grundstücke – sie betrifft unsere gemeinsame Zukunft, unsere Natur und das, was wir als Gesellschaft erhalten und schützen wollen.

Viertens ist die Behauptung, dass ohne Regionalraumordnungsplan jeder Investor beliebige Flächen für Windenergie nutzen kann, juristisch schlichtweg falsch. Zwar gewährt § 35 BauGB für Anlagen der Elektrizitätsversorgung im Außenbereich grundsätzlich einen privilegierten Status, sofern keine öffentlichen Belange entgegenstehen. Würde man diesen Paragraphen isoliert betrachten, wäre dies womöglich richtig. Doch maßgeblich ist auch § 36 BauGB, der den Kommunen explizit das Recht einräumt, privilegierte Bauvorhaben im Außenbereich unter Berufung auf rechtlich bindende Gründe abzulehnen. Hierfür wären zum Beispiel Gründe in Mecklenburg-Vorpommern:

• der Schutz großer Waldgebiete ab 500 Hektar (die Bekow hat über 600 Hektar Wald)
• die Beeinflussung eines Natura2000-Habitats (bei uns Natura2000 SPA Hagenower Heide)
• oder dass der vorgesehene Ort einen besonderen Wert für die Naherholung in der Region hat (Naherholungsgebiet Bekow wird aktuell sogar touristisch weiter erschlossen).

Diese Punkte sind hier uneingeschränkt gegeben und könnten somit ein Bauvorhaben beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt verhindern. Es sei denn, die Kommune trifft bewusst die Entscheidung, diese Flächen im Flächennutzungsplan gemäß den Vorgaben des Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) als Windenergieeignungsflächen auszuweisen – dann sind rechtliche Eingriffe oder Einsprüche kaum noch möglich. Das bedeutet, dass die Initiatoren mit der Änderung des Flächennutzungsplans den Investoren bewusst den Weg ebnen würde und sich dadurch selbst die Möglichkeit nähme, später noch gegen entsprechende Vorhaben vorzugehen – da sie diese Flächen eigenständig als geeignete Standorte ausgewiesen hätte. Für uns steht außer Frage, dass hier gezielt die Unkenntnis der Bürgerinnen und Bürger instrumentalisiert wird, um Zustimmung für das Projekt zu generieren. Dieses Vorgehen ist inakzeptabel und muss ein Ende finden. Wir fordern daher uneingeschränkte Transparenz, eine ehrliche Aufklärung der Öffentlichkeit und ein klares Bekenntnis zu einer verantwortungsvollen Informationspolitik.

Fünftens besitzt die Stadt durch die geplante Änderung des Flächennutzungsplans keine tatsächliche Einflussmöglichkeit auf die Anzahl der in Hagenow errichteten Windräder. Diese Maßnahme ist vielmehr eine trügerische Darstellung, denn nach der Ausweisung als Windenergieeignungsfläche entzieht sich die weitere Nutzung jeder kommunalen Steuerung. Die Fläche wird wirtschaftlich maximal ausgeschöpft – der Stadt bliebe somit keinerlei Handhabe mehr, um das Ausmaß der Bebauung zu begrenzen. Damit öffnet die Planung den Investoren Tür und Tor, während die Kommune ihre Gestaltungsmöglichkeiten vollständig verliert.

Sechstens wird im Zusammenhang mit Windkraftanlagen immer wieder der Vorteil betont, dass sich Bürgerinnen und Bürger durch Investitionen beteiligen könnten. Diese Aussage greift jedoch zu kurz und übersieht die soziale Dimension des Vorhabens völlig. Tatsächlich wird der wertvolle Naherholungsraum für alle entzogen, während nur wenige, meist finanziell gut Gestellte, von den Investitionsmöglichkeiten profitieren – eine Entwicklung, die soziale Ungerechtigkeit in Reinform widerspiegelt. Es ist unrealistisch anzunehmen, dass sich Jede oder Jeder in unserer Stadt die finanziellen Mittel für eine solche Beteiligung leisten kann. Am Ende bleiben die Profite bei einer privilegierten Minderheit, während die Mehrheit mit Verlusten – sei es an Lebensqualität oder Gemeinschaft – zurückbleibt. Diese einseitige Verteilung von Chancen und Lasten ist nicht nur enttäuschend, sondern auch politisch verantwortungslos. 

Siebtens setzt sich der Strompreis in Deutschland im Wesentlichen aus zwei Komponenten zusammen: dem Netzentgelt (regional unterschiedlich, aktuell etwa 21 Cent pro kWh) und der Einspeisevergütung für Erzeuger (zwischen 0 und 7 Cent pro kWh). Beide Kostenbestandteile sind gesetzlich geregelt und entziehen sich vollständig dem Einfluss einzelner Kommunen – auch dem der Stadt Hagenow.

Selbst wenn sich der örtliche Energieversorger an den geplanten Windkraftanlagen beteiligen würde, müsste dieser nach wirtschaftlichen Prinzipien handeln. Das bedeutet: Gewinn erzielen, Investitionen amortisieren und sich im überregionalen Wettbewerb behaupten. Von kommunaler Preisgestaltung oder Stromrabatten für Bürger kann keine Rede sein.

Keine Kommune kann die Netzentgelte senken oder einem Betreiber die Einspeisevergütung kürzen. Und somit gilt:
Windräder in der Bekow führen nicht zu sinkenden Strompreisen für die Region Hagenow – sondern zu steigenden Belastungen für Mensch und Natur.

Wer anderes behauptet, betreibt Augenwischerei und missbraucht das Versprechen bezahlbarer Energie als Vorwand für Naturzerstörung.